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gegen das Antidumpingverfahrens AD586 betreffend Einfuhren von Porzellan mit Ursprung in der VR China

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opposes of the antidumping investigation AD586 against china and dinnerware originating in the PRC

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18.10.2013
Deutsche Porzelliner überführt

Seit mehreren Jahren ermittelt das Deutsche Bundeskartellamt gegen eine Vielzahl deutscher Porzellanhersteller wegen illegaler Preisabsprachen in unterschiedlichen Verfahren und Dimensionen. Bereits im Jahr 2010 wurde gegen Villeroy & Boch ein Bußgeld in Höhe von 71,5 Mio. Euro verhängt, weil das Kartellamt Preisabsprachen im Segment der Sanitärkeramik nachweisen konnte.

Nun hat die Behörde einen weiteren Teil ihrer Ermittlungen abschließen können und neuerliche Bußgelder in Höhe von insgesamt EUR 900.000,-- verhängt. Direkt davon betroffen sind die Porzellanfabriken Kahla (Thüringen) und Seltmann (Bayern). Weitaus bedeutsamer ist aber die Feststellung der Kartellbehörde, dass auch der VKI (Verband der Keramischen Industrie e.V. Selb) wettbewerbswidriger Machenschaften überführt wurde und sich der Mittäterschaft bei illegalen Preisabsprachen schuldig gemacht hat.

Siehe:
Pressebericht des BKA vom 17.10.2013

Dieser Verband war Beschwerdeführer und einer der Hauptinitiatoren des Antrag auf Einleitung von regulativen Maßnahmen gegen Preisdumping chinesischer Importe, welcher am 16. Mai 2013 zu Ungunsten der Einführer entschieden wurde und die Preise für importiertes Geschirr zwischen 13,1 und 36,1% künstlich verteuert.

Aus heutiger Sicht ist es kaum zu glauben, dass die EU-Regulation 412/2013 (Beschluss von Antidumpingzöllen im Verfahren AD586) auf einer Vielzahl statistischen Materials beruht, dass von diesem Verband zusammen getragen und der Kommission zur Entscheidungsfindung vorgetragen wurde.

Dass die Zahlen und Daten der Antragsteller nicht stimmten und auch nicht zusammen passten, wurde der Kommission von verschiedenen kompetenten Verfahrensbeteiligten mehrfach dargelegt. In der EU-Ermittlungsakte finden sich seitenlange Statements, die sich dem fehlerhaften Zahlenmaterial widmen. In mindestens 3 offiziellen Hearings in Brüssel wurde die Kommission zu dem fehlerhaften statistischen Material befragt. Der Kommissionsvorsitzende verweigerte eine Stellungnahme.

In dem offiziellen Dosier vom 8. März 2013 (Abs. 1.4.4. Seiten 14 bis 17) wurde der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ausführlich über die Folgen von Preisabsprachen und deren Auswirkungen auf das vorliegende Antidumpingverfahren berichtet - ohne Erfolg!  Selbst nach Anrufung des Hearing Officers am 13. März 2013 war die Ermittlungsbörde nicht bereit, die Fehlerhaftigkeit ihrer Daten einzuräumen.

Der zuständige EU-Kommissar lehnte eine Einsichtnahme in das Kartellverfahren ab, weil eine "bloße Ermittlung" einer dritten Behörde kein ausreichendes Indiz darstellt, Einfluss auf das EU-Verfahren zu nehmen.

Nunmehr sind die beschriebenen Umstände durch das Bundeskartellamt bestätigt und damit gewinnen die Preisabsprachen und deren wesentliche Bedeutung im Antidumpingverfahren AD586 an gegenständlicher Bedeutung. Der Mechanismus ist überaus simpel. Sprechen sich Hersteller wettbewerbswidrig ab, steigt der Preis. Enden diese Preisabsprachen plötzlich, z.B. aufgrund einer behördlichen Ermittlung, sinkt der Preis wieder. Importwaren haben diese Preisveränderungen nicht beeinflusst!


Vor allem aber hat der VKI (Verband der Keramischen Industrie e.V.) seine Neutralität und Integrität als Wirtschaftsverband verloren!


Die EU-Kommission muss eingestehen, dass sie bei ihren Ermittlungen im Verfahren AD586 Zahlen und Daten verwendet hat, die aus einer inzwischen einschlägig bekannten Interessensgemeinschaft stammen, die sich selbst aktiv der Wettbewerbswidrigkeit schuldig gemacht hat. Sie muss einräumen, dass eine Täuschung und Verfälschung von Angaben der Antragsteller zu Grunde liegen kann!

Der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt bestätigte, "... dass Preisabsprachen immer mit einem hohen wirtschaftlichen Schaden verbunden sind.... der Verbraucher mehr für ein Produkt zahlen muss, als er es bei funktionierendem Wettbewerb getan hätte..." Damit widerlegt das Deutsche Bundeskartellamt das Ermittlungsergebnis der EU-Kommission, die vorwiegend die sinkenden Preise der hiesigen Porzellanindustrie auf die "billige" Importware aus China zurückgeführt hat. Bleibt abzuwarten, wie sich diese neuen Erkenntnisse auf die bestehende
EU-Regulation 412/2013 auswirken werden.

 Lesen Sie hier weiter in der Verfahrenschronik
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